§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „LV-Extraktor“ („Dienst“), betrieben von:

Building Control Experts UG (haftungsbeschränkt)
Bernhard-Bästlein-Straße 20
10367 Berlin
Deutschland
(nachfolgend „Anbieter“)

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit der tatsächlichen Nutzung des LV-Extraktors zustande.

(2) Der LV-Extraktor ist ein KI-gestütztes Software-Werkzeug zur automatisierten Extraktion von Positionen, Mengen und Einheiten aus Leistungsverzeichnissen (PDF-Dateien). Die Ergebnisse werden als Excel-Datei sowie im Format GAEB DA XML (.x83) bereitgestellt.

(2a) Für die im Format GAEB DA XML (.x83) bereitgestellten Dateien wird keine vollständige Kompatibilität mit sämtlichen AVA-Softwareprodukten gewährleistet. Der Nutzer hat die Importierbarkeit in seiner jeweiligen Software eigenständig zu prüfen.

(3) Der Dienst befindet sich in einer Beta-Phase. Es besteht kein Anspruch auf:

• eine bestimmte Verfügbarkeit,
• eine bestimmte Funktionsweise,
• Fehlerfreiheit,
• ein Service-Level-Agreement (SLA).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit technisch oder funktional zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

(5) Der Dienst stellt keine technische, kalkulatorische oder rechtliche Beratung dar.

§ 3 Verfügbarkeit und Datenspeicherung

(1) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit des Dienstes.

(2) Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder sicherheitsbedingte Maßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Der Anbieter ist nicht zur dauerhaften Speicherung der vom Nutzer hochgeladenen Daten verpflichtet. Eine Archivierungsfunktion ist nicht Bestandteil des Dienstes.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass:

• er berechtigt ist, die hochgeladenen Dokumente zu verarbeiten und an den Anbieter zu übermitteln;
• durch den Upload keine Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden;
• die durch den Dienst erzeugten Ergebnisse vor jeder weiteren Verwendung eigenständig fachlich geprüft werden.

Der Nutzer hat die erzeugten Daten unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Download, anzuzeigen.

Die Nutzung des Dienstes zur Entwicklung konkurrierender Produkte, zur systematischen Analyse oder zum Reverse Engineering ist untersagt.

§ 5 Haftung und Gewährleistung

(1) Die Extraktion erfolgt automatisiert mittels künstlicher Intelligenz. Die Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein.

(2) Es wird keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung der extrahierten Daten für einen bestimmten Zweck übernommen.

(3) Die durch das Tool erzeugten Daten sind vom Nutzer eigenständig zu prüfen und dürfen nicht ungeprüft für verbindliche Angebote, Kalkulationen oder Ausschreibungen verwendet werden.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Kalkulationsfehler, wirtschaftliche Schäden oder Vergabeverluste, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Extraktionsergebnissen beruhen.

(5) Die Haftung des Anbieters:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht unbeschränkt,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht unbeschränkt,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
• im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Die Haftung ist – außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach auf maximal 10.000 EUR je Schadensfall begrenzt.

(7) Eine verschuldensunabhängige Haftung wird ausgeschlossen.

§ 6 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte am LV-Extraktor, einschließlich Software, Algorithmen, Datenstruktur, Benutzeroberfläche und zugrunde liegender KI-Logik, verbleiben beim Anbieter.

(2) Dem Nutzer ist untersagt:

• den Dienst zu dekompilieren oder zu disassemblieren,
• Reverse Engineering zu betreiben,
• automatisierte Massenauswertungen vorzunehmen,
• den Dienst oder dessen Ergebnisse als eigenen Dienst weiterzuvermarkten.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Sofern der Nutzer bei der Verwendung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwingend erforderlich. Der Anbieter stellt hierfür einen entsprechenden AVV elektronisch zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich, diesen abzuschließen, bevor er entsprechende Daten hochlädt.

§ 8 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden bekannt gegeben.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.